Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vorbemerkungen Die oben genannte Firma (nachstehend „Makler“ genannt) ist als Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerlichem Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“ genannt) in der Eigenschaft als Immobilienmakler im Sinne der §§ 652 ff. BGB gegen Entgelt (Provision) tätig. Die Firma versichert, über die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen zum Führen eines Maklerbüros zu verfügen.
  2. Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen dem Makler und dem Kunden. Kunde im Sinne dieses Vertrages kann sowohl der Verkäufer einer Immobilie sein als auch der Käufer sowie der Vermieter als auch der Mieter, der unter Beachtung der Bestimmungen des Besteller Prinzips Wohnungssuchender genannt wird. Ist von einem Hauptvertrag die Rede, dann ist damit ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag gemeint. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
  3. Zustandekommen des Maklervertrages
    Für das Zustandekommen des Maklervertrages ist die Schriftform nicht erforderlich. Der Maklervertrag kann rechtswirksam auch dadurch zustande kommen, dass der Makler ein Kaufobjekt offeriert (z.B. Internet, Zeitung, Aushang), dabei als Makler zu erkennen ist, seinen Provisionsanspruch im Falle des Erfolges beziffert und ein Interessent sich an ihn wendet, um Leistungen von ihm abzurufen (z.B. Exposé oder eine Objektbesichtigung). In diesem Falle kommt der Maklervertrag mündlich und konkludent zustande.
    Im Falle eines Mietobjektes ist, wenn ein Provisionsanspruch gegenüber dem Wohnungssuchenden entstehen soll, ein Suchauftrag des Wohnungssuchenden für das Zustandekommen eines Maklervertrages in Textform erforderlich. Der konkludente Abschluss eines Maklervertrages zwischen einem Wohnungssuchenden und einem Makler ist nicht möglich. Der Maklervertrag zwischen einem Vermieter und einem Makler kommt mit Erteilung des Auftrages durch den Vermieter und Annahme durch den Makler zustande. Sollte ein schriftlicher Maklervertrag geschlossen oder sollten Individualvereinbarungen getroffen worden sein, so haben die darin genannten Vereinbarungen Vorrang vor diesen AGB.
    Maklerverträge betreffend Wohnungen und Einfamilienhäuser, die von Privatpersonen abgeschlossen werden, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform. Egal, ob die Auftragserteilung in diesen Fällen von einer Seite oder von beiden Seiten kommen, müssen die Maklerkosten jeweils hälftig der Gesamtprovision von beiden Seiten getragen werden.
  4. Gegenseitige Verpflichtung
    Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den anderen Vertragspartner bei der Erbringung seiner Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen bestmöglich zu unterstützen, um somit beiden Parteien einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu ermöglichen.
  5. Vollmacht des Verkäufers
    Der Verkäufer erteilt dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in alle behördlichen Akten als auch gegenüber dem WEG-Verwalter zur Ausübung von Rechten, wie sie ihm als Wohnungseigentümer zustehen.
  6. Vorkenntnis
    Der Kunde erkennt das Angebot des Maklers als ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages an. Ist das angebotene Objekt bereits bekannt, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, unter Angabe der Quelle zu widersprechen. Hierzu genügt ein Schreiben, E-Mail oder Fax Brief an den Makler. Widerspricht der Kunde nicht, so ist es ihm danach verwehrt, sich auf eine Vorkenntnis berufen. Im Falle des Zustandekommens eines Hauptvertrages ist er verpflichtet, die jeweilige Maklerprovision zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten.
  7. Verbot der Weitergabe von Informationen
    Sämtliche Informationen, die der Kunde vom Makler erhält, sind nur und einzig und allein für ihn bestimmt. Es ist ihm deshalb ausdrücklich untersagt, jedwede Information ohne schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt ein Dritter, dem er die Informationen weitergegeben hat, einen Hauptvertrag mit dem Auftraggeber des Maklers ab, so ist der Kunde verpflichtet, gegenüber dem Makler Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu leisten.
  8. Maklertätigkeit als Nachweis oder Vermittlung
    Eine Tätigkeit des Maklers ist gegeben unabhängig ob es sich um einen Nachweis oder eine Vermittlung handelt. Der Nachweis ist dann erfüllt, wenn sich die Information des Maklers auf eine dem Auftraggeber bis dahin unbekannte Vertragsgelegenheit bezieht und er dadurch in die Lage versetzt wird, mit der anderen Seite direkt in Kontakt treten. Dazu muss das Grundstück bezeichnet und Namen und Anschrift des Verkäufers benannt werden.
    Eine Vermittlung im Sinne des § 652 BGB bedeutet, dass der Makler auf die Parteien einwirke mit dem Ziel, einen Vertragsabschluss herbeizuführen und dazu die Verhandlungen führt. Hierbei handelt es sich um einen selbständigen Provisionstatbestand, unabhängig von der Nachweistätigkeit, d.h. der Maklerauftrag ist auch erfüllt selbst wenn dem Interessenten das Objekt bereits vorher bekannt gewesen sein sollte.
  9. Doppeltätigkeit des Maklers
    Im Falle dessen, dass es sich um einen zu vermittelnden Kaufvertrag handelt, muss der Makler die fällige Maklerprovision sowohl vom Verkäufer als auch vom Käufer jeweils hälftig verlangen. Im Falle eines zu vermittelnden Mietvertrages darf der Makler nur entweder für den Vermieter oder nur für den Mieter provisionspflichtig tätig sein. Es gilt hier das Besteller Prinzip.
  10. Ersatzgeschäft, Folgegeschäft
    Sollte anstelle des ursprünglich angestrebten Geschäftes ein anderer Hauptvertrag über ein anderes Objekt zwischen dem Auftraggeber des Maklers und dem Kunden des Maklers oder ein Zuschlag im Wege der Zwangsversteigerung zu Stande kommen, so ist der Kunde dennoch gegenüber dem Makler zur Zahlung der Provision verpflichtet. Gleiches gilt, wenn im Zuge des Kontaktes mit dem Auftraggeber des Maklers und dem Maklerkunden innerhalb von 12 Monaten weitere Objekte des Auftraggebers bekannt werden und der Maklerkunde eines oder mehrerer dieser Objekte erwirbt, mietet oder pachtet. Sollte eine Provision mit dem Auftraggeber vereinbart worden sein, so ist dieser in diesem Falle ebenso verpflichtet, die Provision an den Makler zu bezahlen. Des Weiteren gilt diese Regelung, wenn anstatt des Kaufvertrages ein Miet- oder Pachtvertrag zu Stande kommt oder umgekehrt.
  11. Maklerprovision
    a) Vermietete Wohnungen:
    Bei der Vermittlung von vermieteten Wohnungen beträgt die Maklerprovision den Betrag, der 2 Netto-Kaltmieten entspricht, zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Maklerprovision trägt alleinig der Beauftrager der Maklerleistung.
    b) Kaufverträge Wohnungen, Einfamilienhäuser oder sonstige Immobilien:
    Bei einem Kaufpreis ab 50.000€ beträgt die Maklerprovision 6% des Kaufpreises zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Verkäufer wie auch Käufer tragen diese Provision hälftig. In den Maklerverträgen wird die jeweilig fällige Provision entsprechend als Käuferprovision oder Verkäuferprovision inclusive der geltenden Mehrwertsteuer benannt und ausgewiesen.
    Bei einem Kaufpreis unter 50.000€ beträgt die 3.000€ zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Verkäufer wie auch Käufer tragen diese Provision hälftig. In den Maklerverträgen wird die jeweilig fällige Provision entsprechend als Käuferprovision oder Verkäuferprovision inclusive der geltenden Mehrwertsteuer benannt und ausgewiesen. Werden in Inseraten oder Exposés in der Höhe abweichende Provisionssätze genannt oder sollten in den schriftlichen Maklerverträgen andere Provisionssätze vereinbart sein, so gelten diese abweichend als vereinbart.
    c) Ein Maklervertrag kommt nicht nur dann zustande, wenn ein Immobilienmakler mit dem Verkäufer bzw. Vermieter einen Maklervertrag abschließt. Es kommt auch zwischen Makler und Kauf- bzw. Mietinteressent ein Maklervertrag zustande, wenn der Interessent eine z.B: durch Exposé, Anzeige oder Beschilderung angebotene Immobilie besichtigt.
    d) Die Maklerprovision ist verdient und fällig mit Abschluss des notariellen Kauf-, Miet- oder Pachtvertrages zwischen Verkäufer und Käufer bzw. Vermieter und Mieter.
  12. Provisionsanspruch bei nachträglicher Aufhebung des Hauptvertrages
    Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt nicht, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig gemacht oder einvernehmlich aufgehoben wird.
  13. Rückfrageklausel
    Vor Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber den Makler unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners zu informieren. Damit soll dem Makler die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag infolge seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner erteilt der Verkäufer auch nach Abschluss des Hauptvertrages dem Makler für die Dauer von 12 Monaten Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch.
  14. Vertragslaufzeit und Kündigung
    Jeder Maklervertrag wird mit einem konkreten Beginn, einer Mindestlaufzeit, einer Kündigungsfrist und einer Verlängerungsfrist vereinbart. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen. Die Kündigung „aus wichtigem Grund“ muss der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen seit dem Zeitpunkt aussprechen, zu dem er Kenntnis „von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen“ erlangte (§ 626 Absatz 2 BGB).
  15. Haftung, Haftungsbegrenzung
    Der Makler hat die an den Kunden weitergegebenen Angaben nicht auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Er hat die Angaben weitergegeben, die er vom Verkäufer oder Vermieter/Verpächter oder einem beauftragten Dritten erhalten hat. Es ist daher Aufgabe des Kunden, die Angaben zu überprüfen. Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt der Makler keine Haftung. Die Haftung des Maklers ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt.
  16. Verjährung
    Ansprüche des Kunden gegenüber dem Makler verjähren nach drei Jahren. Sollte die gesetzliche Verjährungsfrist im Einzelfall eine kürzere sein, so gilt diese.
  17. Nebenabreden, zusätzliche Vereinbarungen
    Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.
  18. Salvatorische Klausel
    Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Maklervertrages nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil nichtig oder unwirksam ist, ein anderer Teil hingegen gültig oder wirksam. Die jeweils nichtige oder unwirksame Bestimmung soll durch die ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten und den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt ohne den übrigen Vereinbarungen zuwider zu laufen.
  19. Gerichtstand
    Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB so ist Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers (hier: Halle (Saale)). Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.